Pressetext zum Pressegespräch am 27.05.2011

Abfallgebühren sinken ab 2012 um 11 Prozent

Pressegespräch mit Landrat Thomas Karmasin und dem Werklei-ter des Abfallwirtschaftsbetriebes, Herbert Britzelmair, am 27.05.2011 um 10:00 Uhr im Landratsamt Fürstenfeldbruck, kleiner Sitzungssaal.

Aufgrund der erfreulich positiven finanziellen Entwicklungen wird Landrat Thomas Karmasin den zuständigen Kreisgremien vorschlagen, die Abfallgebühren im Landkreis Fürstenfeldbruck zum 1. Januar 2012 zu reduzieren. Die Grund- und Leistungsgebühren sollen um durchschnittlich 11 Prozent sinken. Damit kann seit 2002 bereits die dritte Gebührensenkung realisiert werden. Der Verbraucherpreisindex (Gesamtindex) ist dagegen seit der letzten Gebührenerhöhung im Jahr 1998 um insgesamt 18,6 Prozent angestiegen.

Der derzeitige Kalkulationszeitraum für die Abfallgebühren endet zum Jahresende 2011. Die Gebühren wurden deshalb für den Zeitraum 2012 bis 2015 neu kalkuliert. Der Abfallwirtschafts-betrieb (AWB) muss als kommunaler Eigenbetrieb kostendeckend arbeiten. Die erwirtschafteten Überschüsse kommen mit der geplanten Gebührensenkung allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbebetrieben und öffentlichen Einrichtungen zugute.

Die dritte Gebührensenkung seit 2002

2002 wurden die Grund- und Leistungsgebühren im Rahmen der Euro-Umstellung um durchschnittlich 2,2 Prozent und 2008 die Grundgebühren für Haushalte und Gewerbebetriebe sowie sonstigen Einrichtungen um 10 Prozent gesenkt. Mit der Reduzierung der Grund- und Leistungs-gebühren um durchschnittlich 11 Prozent ab 2012 steht jetzt die umfangreichste Gebührensenkung bevor. Davon werden im Landkreis 91.960 Haushalte und 5.460 Gewerbebetriebe sowie sonstige Einrichtungen profitieren.

Im Vergleich mit den Nachbarlandkreisen liegen die hiesigen Abfallgebühren weiterhin unter dem Durchschnitt. Abfallvermeidung und Abfalltrennung zahlen sich im Landkreis Fürstenfeldbruck für die Gebührenzahler aus. Besonders günstige Abfallgebühren können durch Wahl von Restmülltonnen mit kleinem Volumen in Kombination mit Eigenkompostierung von Bioabfällen erreicht werden. Im Landkreis können besonders engagierte Kleinhaushalte sogar 40-Liter-Restmülltonnen nutzen.

Die neuen Gebühren ab 2012

Die jährliche Haushaltsgrundgebühr soll Anfang 2012 um 6 Euro von bisher 57 Euro auf 51 Euro und die jährliche Gewerbegrundgebühreneinheit um 9 Euro von bisher 81 Euro auf 72 Euro sinken.

Mit neuen Leistungsgebühren sollen auch die Kosten für die über 56.000 beim AWB angemeldeten Restmülltonnen und -con-tainer reduziert werden. Beispielsweise soll die Gebühr für eine 60-Liter-Tonne von 85 Euro auf 76 Euro und die Gebühr für eine 120-Liter-Tonne von 169 Euro auf 151 Euro im Jahr sinken. Wer seine Bioabfälle im eigenen Garten kompostiert, wird in den genannten Beispielen für seine Tonne künftig jährlich nur 61 Euro bzw. 121 Euro zahlen. Die Gebühr für einen 1,1-m³-Restmüll-container soll von 1.551 Euro auf 1.386 Euro erniedrigt und damit um 165 Euro billiger als bisher werden.

Eine Familie mit drei Kindern, die ihren Abfall sorgfältig trennt und organische Küchenabfälle selbst kompostiert zahlt künftig bei Nutzung der kleinen 60-Liter-Restmülltonne nur 112 Euro im Jahr für die gesamte Abfallentsorgung. In dem Beispiel liegt die Ersparnis ab 2012 bei 13 Euro jährlich. Inbegriffen in der Gebühr ist auch die Nutzung einer Papiertonne. Sperrmüll, Gartenabfälle und andere Wertstoffe können ohne Zahlung einer Extra-Gebühr an den großen Wertstoffhöfen und Gartenabfallsammelstellen abgegeben werden.

Einen Wermutstropfen schlucken müssen leider knapp 1.300 Ein-Mann-Betriebe aufgrund eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH). Nach der bisherigen Abfallgebührensatzung des Landkreises ermäßigt sich unter bestimmten Voraussetzungen die gewerbliche Grundgebühreneinheit auf die Höhe einer halben Einheit. Der BayVGH hat in einem analogen Fall erklärt, dass eine Festsetzung unterschiedlicher Grundgebühren für kleine Wohneinheiten und kleine gewerbliche Einheiten dem Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht gerecht werde. Deshalb muss die Gebührensatzung dahingehend geändert werden, dass die gewerbliche Grundgebühreneinheit künftig nur noch auf die Höhe einer Haushaltsgrundgebühr ermäßigt werden kann, was in diesen Fällen eine Gebührenerhöhung von bisher 40,50 Euro auf 51 Euro jährlich bedeutet.

Der Service ist inklusive

Alle Serviceleistungen wie beispielsweise die Entsorgungsmög-lichkeiten für Sperrmüll und Altholz an 19 großen Wertstoffhöfen, die Sammlung von Gartenabfällen an insgesamt 37 Sammelstellen, die Abgabemöglichkeiten für Problemmüll an drei stationären Sammelstellen und am Giftmobil sind in den Abfallgebühren enthalten. Auch die Nutzung der Papiertonne kostet keine zusätzliche Gebühr. Inbegriffen ist ferner, dass die Restmüllbehälter (im Regelfall) am Abfuhrtag vom Grundstück abgeholt und nach der Entleerung wieder zurückgebracht werden. Der AWB ist bestrebt, seinen Service kontinuierlich zu verbessern; so wurden erst kürzlich die Samstagsöffnungszeiten an vielen großen Wertstoffhöfen verlängert.

Die Wertstoffsammlung zahlt sich aus

Im Verlauf des aktuellen Kalkulationszeitraums 2008 bis 2011 konnte trotz der Gebührensenkung und verbesserter Serviceleistungen wie dem Holsystem für Altpapier und verlängerter Samstagsöffnungszeiten an den großen Wertstoffhöfen eine deutliche Ergebnisverbesserung erreicht werden.

Über die Vermarktung von Wertstoffen, die Erfassung von Ver-kaufsverpackungen und den Verkauf von Gebrauchtwaren über die Wertstoffbörse können in dem vierjährigen Kalkulationszeit-raum voraussichtlich insgesamt ca. 19 Mio. Euro eingenommen werden.

Mit dem Verkauf der Sekundärrohstoffe Altpapier, Altmetalle, Altkleider, Altholz, Bleiakkus und Flachglas werden von 2008 bis Ende 2011 voraussichtlich 10 Mio. Euro erwirtschaftet, wobei insbesondere die Papiererlöse mit 8,2 Euro als deutlich spürbare Einnahmequelle herauszustellen sind. Um die Erlöse aus der Altpapiersammlung den Gebührenzahlern langfristig zu sichern, hat der AWB im Jahr 2009 die Papiertonne als Zusatzangebot zum bestehenden Bringsystem eingeführt. Dies war auch eine notwendige Reaktion auf die Versuche mehrerer privater Entsorgungsunternehmer, sich mit der Aufstellung von Blauen Tonnen die lukrativen Bestandteile des kommunalen Abfalls herauszugreifen; ein Vorgehen das mittlerweile bundesweit als "Rosinenpickerei" bekannt geworden ist.

Fazit und Ausblick

Die Gebührenentwicklung im Landkreis belegt die Leistungsstärke kommunaler Betriebe. Wirtschaftlicher Erfolg und hohe Umweltstandards müssen keine Gegensätze sein.

Die günstige Entwicklung der Abfallgebühren bzw. die (bereits realisierten und die bevorstehende) Gebührensenkungen wären ohne die Erlöse aus der Wertstoffvermarktung nicht möglich. In Anbetracht der Rohstoffknappheit in Europa wird sich die Bedeutung der Wiedergewinnung von Sekundärrohstoffen in Zukunft noch vergrößern. Würde die Erfassung der werthaltigen Siedlungsabfälle privatisiert, bliebe der öffentlichen Hand nur noch der kostenintensive Rest der Abfallentsorgung.

Die hohen Wertstofferlöse sind letztlich dem Engagement und Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Nur wenn die Wertstoffsammlung in kommunaler Hand bleibt, fließen die Erlöse auch weiterhin in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zurück.